Thema: Adresse eines vermeintlichen Kinderschänders" an öffentlich

Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeDRUCKSACHE 5 / 1 2 4 0 8Kleine AnfragedesAbgeordneten Johannes Lichdi Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENThema: Adresse eines vermeintlichen Kinderschänders" an öffentlichAm Brückenpfeiler der Autobahn A4 befand sich am 2.7.2013, aus Richtung Wilsdruff kommend in Richtung Sora fahrend in Höhe der Ampel unterhalb der Autobahn eine für alle Autofahrer gut sichtbare Aufschrift Kinderschänder:" Ebenfalls lesbar waren Name, Anschrift, Autobahnabfahrt des vermeintlichen Kinderschänders.Fragen an die Staatsregierung:1. Seit wann ist diese Aufschrift dort angebracht und wann wurde sie von wem entfernt?2. Für den Fall, dass sie noch nicht entfernt wurde, warum nicht?3. Wie viele Anzeigen sind bei der Polizei und anderen Behörden wegen der Aufschrift eingegangen und wurde ein Ermittlungsverfahren aufgrund welches Straftatbestandes eingeleitet?4. Welche sonstigen Maßnahmen wurden von welcher Behörde eingeleitet?5. Inwieweit werden öffentlich zugängliche Orte von welchen Behörden auf solche Aufschriften kontrolliert und welche Maßnahmen werden in der Regel in welchem Zeitraum getroffen?Dresden, den 9. Juli 2013einsehbarem BrückenpfeilerEingegangen am:,10. JULI 2013Ausgegeben am:07. AUG. 2013STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHRFreistaatSACHSENSächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 101073 DresdenDer StaatsministerPräsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler...