Ausnahmetatbestände der Industrie beim Strompreis

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14489 17. Wahlperiode 06. 08. 2013 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 29. Juli 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/14160 – Ausnahmetatbestände der Industrie beim Strompreis Vorbemerkung der Fragesteller Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu stärken, werden zahlreiche Vergünstigungen und Ausnahmen bei den durch staatliche Regelungen induzierten Energie- und Strompreisaufschlägen gewährt. Diese Ausnahmeregelungen wurden im Laufe der Zeit immer wieder reformiert und ausgeweitet und hatten im Jahr 2012 einen finanziellen Umfang von rund 9,2 Mrd. Euro („Befreiungen der energieintensiven Industrie in Deutschland von Energieabgaben“ unter www.rosalux.de). Unter anderem durch jüngste Reformen der Bundesregierung wird die Summe im Jahr 2013 weiter ansteigen. Entlastungen bei der Energie- und Stromsteuer 1. Mit Steuerausfällen in welcher Höhe rechnet die Bundesregierung für die Jahre 2013 und 2014 durch Steuervergünstigungen bei der Energie- und Stromsteuer, und wie viele Fälle sind jeweils betroffen durch a) den Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer, b) die Energie- und Stromsteuerbefreiung für...