Möglicher Börsengang der Urananreicherungsfirma URENCO

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14517 17. Wahlperiode 02. 08. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Kathrin Vogler, Eva Bulling-Schröter, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Ralph Lenkert, Niema Movassat, Sabine Stüber, Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE. Möglicher Börsengang der Urananreicherungsfirma URENCO In den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/12142 sowie 17/12364 hatte die Bundesregierung noch recht vage zum Verkaufsprozess bei der Urananreicherungsfirma URENCO Stellung genommen. Doch nun scheinen die Pläne zur Privatisierung der URENCO konkreter zu werden. Die URENCO befindet sich derzeit zu jeweils einem Drittel im Besitz des britischen und des niederländischen Staates sowie der deutschen Energieversorger RWE AG und E.ON SE. Die Bundesregierung besitzt durch die Staatsverträge von Almelo, Washington und Cardiff weitgehende Mitwirkungs- und Vetorechte bei URENCO, weil die Urananreicherung gerade unter militärischen Gesichtspunkten zu den politisch heikelsten Wirtschaftsaktivitäten auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland zählen. Am 3. Mai 2013 kündigte E.ON-Chef Johannes Teyssen auf der E.ON Hauptversammlung in Essen ein „offenes Bieterverfahren“ für den Verkauf der URENCO-Anteile an. Am 23. Mai 2013 konkretisierte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem in einem Brief an das niederländische Parlament, dass die Regierungen in Berlin, Den Haag und London neben einem...