Richtlinien zur Umsetzung der Ziele des ESF 2014 bis 2020

Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 3. September 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2107 6. Wahlperiode 05.09.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Richtlinien zur Umsetzung der Ziele des ESF 2014 bis 2020 und ANTWORT der Landesregierung Nach der Genehmigung der Operationellen Programme für den ESF und den EFRE und des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum für die neue EU-Förderperiode 2014 bis 2020 muss die Umsetzung der festgelegten Ziele und Maßnahmen durch entsprechende Richtlinien untersetzt werden. Die Ausgestaltung der Richtlinien ist maßgeblich für die erfolgreiche Umsetzung durch die Träger und damit auch für die Erreichung der durch die EU vorgegebenen Ziele sowie für mögliche Sanktionen durch die EU bei Nichterreichung der Ziele. 1. Wie stellt sich aktuell das zeitliche Verfahren der Beantragung und Genehmigung der Operationellen Programme für den ESF und den EFRE und des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum für die neue EU-Förderperiode 2014 bis 2020 dar? a) Bis wann will die Landesregierung die jeweiligen Operationellen Programme und das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum sowie die notwendigen Anträge zur Genehmigung bei der EU einreichen? b) Bis wann sollen die neuen Richtlinien zur Umsetzung des Operationellen Programms zum ESF und zum EFRE für die neue Förderperiode 2014 bis 2020...