Rot-Grüne Steuerpläne belasten Familien und gefährden Arbeitsplätze

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1045(neu) 18. Wahlperiode 14.08.2013 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Konsequenzen rot-grüner Steuerpläne für Familien und Arbeitsplätze Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass die Finanzpolitik von SPD und Grünen vor allem auf Steuererhöhungen und die Einführung neuer Steuern und Abgaben abzielt. Die Einkommen-, Erbschaft- und Kapitalertragsteuer sollen erhöht, eine Vermögensteuer oder -abgabe eingeführt, die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung angehoben und Minijobs abgeschafft werden. Bei der Umsetzung ihrer steuerpolitischen Ziele würden SPD und Grüne damit eine massive Mehrbelastung von Familien und die Gefährdung von Arbeitsplätzen billigend in Kauf nehmen. 2. Der Landtag stellt fest, dass SPD und Grüne die Familienbesteuerung nachteilig verändern wollen. Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden und die SPD will zudem die Kinderfreibeträge reduzieren. Berechnungen belegen, dass diese Pläne für jede dritte Familie Mehrbelastungen bedeuten. Damit gehört die Wahlfreiheit, wie eine Familie ihr Zusammenleben organisiert, und die freie Entscheidung, welcher Partner wie viel arbeitet, der Vergangenheit an. 3. Der Landtag stellt fest, dass die Steuerpläne von Rot-Grün nicht nur die Einkommensmillionäre treffen, sondern vor allem die Mittelsschicht belasten. Durch die Erhöhung der Einkommensteuer käme es bei den grünen Steuerplänen bereits zu Mehrbelastungen, wenn das...