Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Kohlendioxid-Speicherung in Schleswig-Holstein (KSpG SH)

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1020 18. Wahlperiode Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Kohlendioxid-Speicherung in Schleswig-Holstein (KSpG SH) Federführend ist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Drucksache 18/1020 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Kohlendioxid-Speicherung in Schleswig-Holstein (KSpG-SH) A. Problem Am 24. August 2012 ist das Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG) in Kraft getreten. Um zu prüfen, ob sich die CCS-Technologie (CCS=Carbon Dioxide Capture and Storage) zur Reduktion von Kohlendioxidemissionen eignet, ist nach dem Willen des Bundesgesetzgebers mit dem KSpG ein Rechtsrahmen für die Demonstration und Anwendung der Abscheidungs- und Transporttechnologien sowie für die Demonstration der dauerhaften Speicherung in Kohlendioxidspeichern geschaffen worden. Das KSpG setzt zudem die Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und die Änderung der Richtlinien 85/337/EWG des Rates und 96/61/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (ABl. L 140 vom...