Nord-Süd-Verbindung sanieren und ausbauen

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1047 18. Wahlperiode 09.08.2013 Antrag der Fraktion der FDP Nord-Süd-Verbindung sanieren und ausbauen Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, alle bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, um die derzeitigen Sanierungsarbeiten an der Rader Hochbrücke schnellstmöglich abzuschließen und die Brücke auch für den Schwerlastverkehr wieder uneingeschränkt befahrbar zu machen. Darüber hinaus wird die Landesregierung aufgefordert, nach Abschluss der Sanierungsarbeiten die Notwendigkeit sowie die Möglichkeiten eines Ersatzbauwerks umfassend zu prüfen. Die Prüfung soll auch die Integration einer Eisenbahntrasse beinhalten, um ggf. die bereits zunehmend sanierungsbedürftige Rendsburger Eisenbahnhochbrücke zu ersetzen. Der Landtag stellt fest, dass die bisherigen Nord-Süd-Verbindungen im Land nicht ausreichend ausgebaut sind, um die Verkehrsströme der Zukunft aufzunehmen. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, die Planungen für den Ausbau der B 5 verstärkt voranzutreiben. Um die Ausbau-Planung zu beschleunigen, darf sich die Landesregierung auch einer ÖPP-Finanzierung nicht verschließen. Der Landtag stellt außerdem fest, dass die Maxime „Erhalt vor Neubau“ in der Verkehrspolitik schon lange Realität ist. Angesichts des Investitionsstaus sind aber deutlich mehr Investitionsmittel zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur erforderlich. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für dauerhaft...