Neue Bauordnung Nordrhein-Westfalen

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3759 12.08.2013 Datum des Originals: 09.08.2013/Ausgegeben: 12.08.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 1527 des Abgeordneten Hubertus Fehring CDU Neue Bauordnung Nordrhein-Westfalen Auf einer Brandschutztagung am 25.06.13 in Düsseldorf berichteten Staatssekretär Gunther Adler und Ministerialrat Jost Rübel vom MBWSV über die geplanten Änderungen der Bauordnung. Staatssekretär Adler hat dabei ausgeführt, dass Wohnungen in Neubauten mit Rauchwarnmeldern gemäß § 49 Abs. 7 BauO NRW auszustatten sind. Dabei sei seiner Auffassung nach im Rahmen der Bauüberwachung z.B. bei Gebäuden mittlerer Höhe nicht auf die Umsetzung zu achten, da die Rauchwarnmelder nicht Bestandteil der Bauvorlagen sind und damit außerhalb des Prüfumfangs durch die Behörden bzw. die staatlich anerkannten Sachverständigen für die Prüfung des Brandschutzes liegen. Somit käme keine Mehrbelastung auf die Beteiligten Behörden bzw. Sachverständigen zu. Allerdings ist damit zu rechnen, dass die Ersteller von Brandschutzkonzepten regelmäßig die Forderungen des § 49 Abs. 7 BauO NRW in das Brandschutzkonzept gemäß § 9 BauPrüfVO aufnehmen, da das...