Einladungen und medizinische Behandlung afghanischer Politiker und Milizenführer in Deutschland

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14523 17. Wahlperiode 02. 08. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag˘delen, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Einladungen und medizinische Behandlung afghanischer Politiker und Milizenführer in Deutschland Am 14. Juni 2013 berichtete die „tageszeitung“ unter dem Titel „Gekaufte Freundschaft“ (www.taz.de/!118086/) über mehrere Deutschlandaufenthalte des afghanischen Vizepräsidenten, ehemaligen Verteidigungsministers und Milizenführers Mohammed Qasim Fahim, bei denen er sich u. a. „auf Staatskosten“ im Bundeswehrkrankenhaus Berlin untersuchen habe lassen und sich „ein Pferd in Brandenburg aussuchen durfte“, das anschließend die Bundeswehr für ihn nach Afghanistan transportiert habe. Reinhard Erös, Gründungsmitglied und Leiter der Kinderhilfe Afghanistan und selbst ehemaliger Bundeswehrangehöriger kommentierte diese Vorgänge gegenüber der „tageszeitung“ mit den Worten: „Dann zahlen wir mit Steuergeldern die Behandlung eines der größten Kriegsverbrecher in Afghanistan.“ Tatsächlich werden Mohammed Qasim Fahim sowohl von Seiten der UN als auch von Human Rights Watch (HRW) schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, insbesondere in der Zeit, als Mohammed Qasim Fahim 1993 unter Ahmad Schah Massoud am Angriff auf Kabul beteiligt war (HRW (2005): Blood-Stained Hands – Past Atrocities in Kabul and Afghanistan’s Legacy of Impunity). Laut...