Aktuelle Pläne der Landesregierung zur Einrichtung eines Nationalparks

Drucksache 16/2513 27. 06. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. August 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Arnold Schmitt und Alexander Licht (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Aktuelle Pläne der Landesregierung zur Einrichtung eines Nationalparks Die Kleine Anfrage 1644 vom 6. Juni 2013 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. Warum will die Landesregierung keine Bürgerbefragung zur Einrichtung eines Nationalparks durchführen? 2. Ist die finanzielle Dauerbelastung durch einen Nationalpark für das Land angesichts der aktuellen Haushaltssituation des Landes nicht unverantwortbar? 3. Inwieweit sind die Belastungen durch einen Nationalpark für die Forstverwaltung angesichts deren aktueller Situation zu tragen? 4. Inwieweit sind die Nachteile für die Holzwirtschaft durch einen Nationalpark vor dem Hintergrund deren aktueller Kritik an der Einrichtung eines Nationalparks zu rechtfertigen? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 27. Juni 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Frage suggeriert eine Wahlmöglichkeit, die es gar nicht gibt. Es wird vermittelt, dass man mit Ja oder Nein über die Flächen zum Schutz des Waldes abstimmen kann. Richtig ist aber vielmehr, dass Rheinland-Pfalz den nationalen und internationalen...