Geplante Realisierung des Projekts Windpark Losheim-Britten (Saarland) innerhalb des Naturparks Saar-Hunsrück

Drucksache 16/2530 02. 07. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. August 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Bernhard Henter (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Geplante Realisierung des Projekts Windpark Losheim-Britten (Saarland) innerhalb des Naturparks Saar-Hunsrück – 2 Die Kleine Anfrage 1667 vom 10. Juni 2013 hat folgenden Wortlaut: In meiner Kleinen Anfrage 1467 (Drucksache 16/2236) hatte ich unter anderem die Landesregierung um Antwort auf meine Frage Nr. 6 gebeten, ob die Landesregierung bereit sei, aufgrund der länderübergreifenden Auswirkungen das angestrebte Verwaltungsstreitverfahren der Ortsgemeinde Greimerath als Musterprozess anzuerkennen und die Verfahrenskosten einschließlich des ggf. erforderlichen Revisionsverfahrens zu übernehmen. Darüber hinaus hatte ich die Frage aufgeworfen (Frage Nr. 7), ob die Landesregierung insgesamt bereit sei, die juristischen Bemühungen der Ortsgemeinde Greimerath um Wahrung ihrer Rechte und Schutz ihrer Belange vor rechtswidrigen Beeinträchtigungen durch die saarländische Gemeinde Losheim in der beantragten Form zu unterstützen. In der Beantwortung meiner vorgenannten Kleinen Anfrage teilte die Landesregierung mit Datum vom 17. April 2013 zu meinen Fragen 6 und 7 mit, dass einerseits eine entsprechende Anfrage bzw. Antrag der Ortsgemeinde Greimerath vom 7. März 2013 bisher nicht vorläge, andererseits dieser Antrag mit Datum...