Regelungen in Geschäftsführeranstellungsverträgen bei Landesgesellschaften Teil III

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/2348 13.08.2013Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen BeantwortungAbgeordneter Wulf Gallert (DIE LINKE) Regelungen in Geschäftsführeranstellungsverträgen bei Landesgesellschaften Teil III Kleine Anfrage - KA 6/8010 Vorbemerkung des Fragestellenden: Angesichts der öffentlich gewordenen privaten Beteiligung des damaligen Geschäftsführers der IBG GmbH an der Firma Q-Cells ist eine umfassende Aufklärung aller damit zusammenhängenden Vorgänge erforderlich. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen Zu Frage 1: Hat Herr O. seine private Beteiligung an der Firma Q-Cells angezeigt bzw. die Zustimmung der Gesellschafterversammlung eingeholt? Herr O. hat seine Beteiligung an der Firma Q-Cells weder beim Eingehen dieser Beteiligung noch zu einem späteren Zeitpunkt gegenüber dem Ministerium der Finanzen als Gesellschafter, dem Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft als fachlich zuständigen Ressort, dem Aufsichtsrat oder dem Beteiligungsausschuss der IBG angezeigt. Die Gesellschafterversammlung hat keine Zustimmung zum Erwerb der Q-Cells-Anteile gegeben. Die Landesregierung erlangte am 10. Juli 2013 Kenntnis von den Recherchen des Handelsblattes bezüglich der verdeckten Beteiligung des Herrn O. an der Firma Q-Cells. Auf Bitte des Aufsichtsratsvorsitzenden der IBG wurde Herr O. zu den vom Handelsblatt erhobenen Vorwürfen in einem Gespräch am 11. Juli vom Geschäftsführer der IBG und im...