Investitionen und Standards zukunftsfähig gestalten

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/2347 12.08.2013BeschlussrealisierungLandesregierungMagdeburg, 7. August 2013Investitionen und Standards zukunftsfähig gestalten Beschluss des Landtages - Drs. 6/2193 Die Landesregierung ist bemüht, vorhandene finanzielle Spielräume zu nutzen um eine möglichst hohe Investitionstätigkeit zu gewährleisten und Drittmittel zu binden. Die Landesregierung wird bei Gesetzesvorhaben - soweit Bundes- und Europarecht nichts anderes vorgeben - die Standards der Aufgabenerfüllung regelmäßig prüfen und auf ein notwendiges Maß beschränken und damit der Bitte des Landtages gemäß Beschluss vom 20. Juni 2013, 2. Spiegelstrich - LT-Drs. 6/2193 nachkommen. Entsprechend dem Beschluss Nr. 1 der Landesregierung in der Haushaltsklausur vom 30. Mai 2013, wonach freie Mittel zur Bindung von Drittmitteln für Investitionen zu verwenden sind, werden mit Eckwert erhöhender Wirkung für die vollständige Kofinanzierung der GRW und des Braunkohleabkommens 9,19 Mio. EUR bzw. 2,056 Mio. EUR an Landesmitteln zur Verfügung gestellt. Für die Baumaßnahmen der Goetheanlagen Bad Lauchstädt werden Mittel in Höhe von 6 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Die Mittelzuführung erfolgt als einmalige Kapitalzuführung an die Gesellschaft. Für den geplanten Neubau eines Ausstellungsgebäudes der Stiftung Bauhaus Dessau sind Landesmittel in Höhe von 12,5 Mio. EUR geplant. Die Maßnahme soll zumindest teilweise durch dem Land noch zufließende Mittel aus dem Vermögen der Parteien und...