Warum wird die reale Belastung durch den ,,Kommunal-Soli" über die fiktive Steuerkraft der Städte und Gemeinden berechnet?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3782 14.08.2013 Datum des Originals: 13.08.2013/Ausgegeben: 14.08.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 1548 des Abgeordneten Peter Biesenbach CDU Warum wird die reale Belastung durch den „Kommunal-Soli“ über die fiktive Steuerkraft der Städte und Gemeinden berechnet? Am 16. Juli beschloss das Kabinett der Landesregierung die Eckpunkte zur Ausgestaltung des „Kommunal-Soli“. Bevor die kommunalen Spitzenverbände über die Ergebnisse informiert wurden, stellte der Innenminister die Ausgestaltung der Solidaritätsumlage aber zunächst der Presse vor. In den Jahren 2014 bis 2020 muss jährlich ein Betrag von 181,6 Mio. Euro zur Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes aufgebracht werden. Herangezogen werden sie sogenannten nachhaltig abundanten Kommunen, dies bestimmt sich nach dem jeweils aktuell geltenden Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) sowie der vier vor-hergehenden Gemeindefinanzierungsgesetzes (sog. 3 aus 5-Lösung). Abgeschöpft wird von diesen Kommunen die sog. überschießende Finanzkraft, also ein durch Erlass festzusetzender Prozentsatz des Betrages, um den die Steuerkraftmesszahl höher ist als...