Thema: Einsatz von Software zur Beobachtung internetbasierterKommunikation im Freistaat Sachsen

Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeDrucksache 5/ 12 511Kleine Anfragedes Abgeordneten Johannes LichdiFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENThema: Einsatz von Software zur Beobachtung internetbasierterKommunikation im Freistaat SachsenFragen an die Staatsregierung:1. Inwieweit hat die Staatsregierung oder ihr nachgeordnete Behörden (Landesamt für Verfassungsschutz, Polizei u.a.) in der Vergangenheit Erkenntnisse erlangt, die auf die Anwendung der Überwachungsprogramme PRISM, TEMPORA oder ähnliche Programme ausländischer Geheim- und Nachrichtendienste zurückzuführen sind?2. Inwieweit hat die Staatsregierung oder ihr nachgeordnete Behörden, etwa das LfV über den Verbund der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern, Zugriff auf Daten, die durch PRISM, TEMPORA sowie ähnliche Programme ausländischer Dienste erhoben worden sind?3. Inwieweit nutzt das LfV allein oder im Verbund der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern eigene Programme mit jeweils welchem Leistungsumfang (Art und Umfang der erhobenen, gespeicherten oder sonst genutzten (Verkehrs-, Verbindungs-, Bestands-, Standort-) Daten und/ oder Kommunikationsinhalten) zur Überwachung der internetbasierten Kommunikation und deren Auswertung, wie Xkeyscore oder vergleichbarer Programme?4. Inwieweit wurde die Parlamentarische Kontrollkommission und der Sächsische Datenschutzbeauftragte über die Nutzung von Programmen zur Überwachung der internetbasierten Kommunikation unterrichtet?5. Inwieweit ist ausgeschlossen, dass sächsische...