Betreffend Emissionen bei Tempo 30 und bei Tempo 50 im innerstädtischen Verkehr

Kleine Anfrage des Abg. Caspar (CDU) vom 07.08.2013 betreffend Emissionen bei Tempo 30 und Tempo 50 im innerstädtischen Verkehr und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Vorbemerkung des Fragestellers: Eine Studie der LUBW aus dem Jahr 2011 ergab bei Tempo 30 höhere Abgasemissionen als bei Tempo 50, da oft in einem niedrigeren Gang und damit mit höherer Motordrehzahl gefahren wird. Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dieser Studie? In Hessen wurden aufgrund der Ergebnisse der Studie keine neuen Geschwindigkeitsbeschränkungen als Maßnahme der Luftreinhaltung festgelegt. Dies gilt sowohl für Maßnahmen im Rahmen von Luftreinhalteplänen als auch für planunabhängige Maßnahmen auf Grundlage von § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO). Frage 2. In welcher Weise werden die Regierungspräsidien und die Kommunen auf die Ergebnisse dieser Studie hingewiesen? Die Zuständigkeit für die Aufstellung von Luftreinhalteplänen liegt beim Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen bei den Regierungspräsidien. Das Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz berät die betroffenen Kommunen bei der Festlegung möglicher Minderungsmaßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. In diesem Zusammenhang werden die Ergebnisse der Studie vorgestellt und...