Gesamtwirtschaftliche Konzentrationsberichterstattung der Monopolkommission

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14534 17. Wahlperiode 29. 07. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Schlecht, Harald Koch, Dr. Axel Troost, Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE. Gesamtwirtschaftliche Konzentrationsberichterstattung der Monopolkommission Laut § 44 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) zählt die gesamtwirtschaftliche Konzentrationsberichterstattung zum Auftrag der Monopolkommission. Diese wiederkehrende gesetzliche Aufgabe soll im Rahmen der Hauptgutachten der Monopolkommission dokumentiert werden, um dem Gesetzgeber valide Informationen zur Entwicklung der Marktstrukturen, der Konzentration im Unternehmenssektor und dem Vernetzungsgrad zu liefern, um so rationale wirtschafts- und ordnungspolitische Entscheidungen und kartellrechtliche Interventionen begründen zu können. Über den konkreten Zuschnitt und Inhalt der gesamtwirtschaftlichen Konzentrationsberichterstattung diskutiert der Deutsche Bundestag seit 2009 kritisch. Ausgangspunkt dafür ist ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 1. April 2009, indem die Auftragserfüllung der Monopolkommission nach § 44 GWB seit dem Jahr 2006 bezweifelt wird. Als Reaktion hat der Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert am 9. Oktober 2009 ein entsprechendes Schreiben an die Monopolkommission gerichtet, um sachliche Aufklärung gebeten und die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags angemahnt. Die Monopolkommission hat sich ihrerseits seit 2010 mit Bezug...