Ermittlungen mit Funkzellenabfragen in Nordrhein-Westfalen

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3785 14.08.2013 Datum des Originals: 13.08.2013/Ausgegeben: 14.08.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 1549 des Abgeordneten Frank Herrmann PIRATEN Ermittlungen mit Funkzellenabfragen in Nordrhein-Westfalen Neben dem wohl bekanntesten Fall einer Funkzellenabfrage bei einer Anti-Nazi- Demonstration im Jahr 2011 in Dresden wurden im Jahr 2012 bundesweit etliche weitere Fälle bekannt, bei denen die Polizei die Maßnahme der Funkzellenauswertung nutzte. Unter anderem geriet die Berliner Polizei verstärkt in die Schlagzeilen. Sie soll im Zeitraum von 2009 bis 2011 insgesamt 800 Funkzellenabfragen durchgeführt haben, bei denen sie bis zu 8.000.000 Verbindungsdatensätze für die weitere Auswertung sammelte. Die Maßnahme der Funkzellenabfrage darf laut § 98a Abs. 1 StPO nur angeordnet werden, “wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre”. Sie stellt damit eine Ultima Ratio in der Aufklärungsarbeit polizeilicher Behörden dar. Auch in Nordrhein-Westfalen wird das Instrument der...