Für einen sparsamen, nachhaltigen sowie generationen- und leistungsgerechten Staat

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/432 Antrag Fraktion der FDP Hannover, den 14.08.2013 Ohne Steuererhöhungen runter vom Schuldenberg - Für einen sparsamen, nachhaltigen sowie generationen- und leistungsgerechten Staat Der Landtag wolle beschließen: Entschließung Der Landtag stellt fest: Während im europäischen und außereuropäischen Ausland die haushalts- und arbeitsmarktpolitische Lage in Deutschland mit viel Anerkennung und teilweise sogar Neid bewundert wird, versuchen gesellschaftliche Akteure, wie linke Parteien oder einige Wissenschaftler, das Zerrbild einer gespaltenen Gesellschaft zu zeichnen, deren angeblich sozialpolitische Wunden nur durch massive Einnahmeverbesserungen des Staates geheilt werden könnten. Forderungen nach weitreichenden Interventionen in die wirtschaftlichen und persönlichen Freiheiten der Menschen, vor allem aber die Forderung nach starken Erhöhungen von Steuern und Abgaben sowie eine Aufweichung der harten Anstrengungen zur Sanierung der öffentlichen Haushalte werden aus dieser fehlerhaften Zustandsbeschreibung abgeleitet. Fakten und unabhängige Studien belegen das Gegenteil dieser offenkundig politisch motivierten Panik- und Angstmache. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bestätigt, dass sich die Ungleichheit der Einkommensverteilung seit Mitte des letzten Jahrzehnts verringert hat. Die Arbeitsmarktstatistik weist Erfolgszahlen aus, wie sie noch vor wenigen Jahren undenkbar schienen. Die verfügbaren Einkommen...