Thema: Polizeieinsatz bei den Kundgebungen zum Thema NSU am 12. Juli 2013

Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeDRUCKSACHE 5 / 1 25 30Kleine AnfragederAbgeordneten Kerstin Köditz Fraktion DIE LINKEThema: Polizeieinsatz bei den Kundgebungen zum Thema NSU am 12. Juli 2013Am 12. Juli 2013 fanden in drei Ortsteilen Dresdens Kundgebungen zum Thema NSU und zur Erinnerung an dessen Opfer statt. In einer Pressemitteilung der Veranstalter heißt es dazu u.a.: Dabei mussten sie wiederholt ihre Versammlungsrechte gegenüber der Polizei stark machen. Am ersten Kundgebungsort versuchten etwa 20 Nazis aus dem Umfeld des Ladengeschäfts ,Never Straight Clothes' die Kundgebung zu stören. Darunter auch der Besitzer ^HHflHP und der stadtbekannte Gewalttäter und Nazi fcHIBHHP' Die P°'lze' zeigte daran jedoch keinerlei Interesse und ließ die Nazis gewähren. Auch am zweiten und dritten Kundgebungsort verhielten sich die Beamten unkooperativ. So verlangten sie unter anderem entgegen des Auflagenbescheids die Räumung einer Straße, die Demonstranten sollten sich lediglich auf den Fußweg stellen. Zudem wurde die Kundgebung durch die Beamten anlasslos abgefilmt."Fragen an die Staatsregierung:1. Aus welchen Gründen wurde entgegen der Forderung der Veranstalter durch die Polizei kein Platzverweis für die anwesenden Neonazis ausgesprochen?2. Welche Lageeinschätzung wurde durch die Beamten an diesem Kundgebungsort getroffen?3. Aus welchen Gründen und auf welcher rechtlichen Grundlage versuchte die Polizei am Kundgebungsort in Löbtau durchzusetzen, dass die Straße geräumt und...