Wissenschaftsfinanzierung neu ordnen: mehr Verantwortung des Bundes bei der Forschung und mehr Chancen der Länder in der Grundfinanzierung

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/1017 Landtag 13. August 2013 18. Wahlperiode Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD Wissenschaftsfinanzierung neu ordnen: mehr Verantwortung des Bundes bei der Forschung und mehr Chancen der Länder in der Grundfinanzierung Seit der Föderalismusreform darf der Bund die Hochschulen nur noch projektförmig unterstützen, wobei entsprechende Vereinbarungen der Zustimmung der Länder bedürfen (z. B. Hochschulpakt). Hochschulforschung und -lehre sind damit alleinige Länderverantwortung geworden. Die gemeinsame institutionelle Förderung durch den Bund und die Länder ist demgegenüber auf die überregionale außeruniversitäre Forschung beschränkt. Im Ergebnis hat diese Entscheidung zu erheblichen Asymmetrien der Wissenschaftsfinanzierung geführt. Während das deutsche Wissenschaftssytem in der Forschung international sehr gut aufgestellt ist, gilt die Attraktivität der akademischen Ausbildung als ausbaufähig. Eine der Hauptursachen sind die seit Jahren stark ansteigenden Zahlen der Studienanfängerinnen und -anfänger, die deutlich oberhalb der Prognosen liegen. Diese Herausforderungen können die Länder finanziell immer schwerer stemmen. Gleichzeitig ist der Drittmittelerfolg der Hochschulen eine große Herausforderung für die Grundhaushalte der Hochschulen, da der Overhead der Drittmittelprojekte gegenwärtig nicht auskömmlich durch den Bund bzw. die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) finanziert sind. Gegenwärtig beteiligen sich der Bund mit...