Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 3917 07. 08. 2013Mitteilungder LandesregierungBericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg ­ Beitrag Nr. 28: Dienstleistungen der rechtsmedizinischen InstituteLandtagsbeschluss Der Landtag hat am 18. Juni 2009 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 14/4513 Ziffer 2): Die Landesregierung zu ersuchen, über die Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 28. November 2007 erneut bis zum 30. Juni 2010 zu berichten. (Der Landtagsbeschluss vom 28. November 2007 ­ Drucksache 14/1994 Teil B Abschnitt XXII ­ hatte folgenden Wortlaut: Die Landesregierung zu ersuchen, 1. über die Landesvertreter in den Aufsichtsräten der Universitätsklinika auf die Vorstände der Universitätsklinika mit dem Ziel einzuwirken, a) die Dienstaufgaben der rechtsmedizinischen Institute auf der Grundlage der Vorschläge des Rechnungshofes neu zu bestimmen, b) von den Leitern der rechtsmedizinischen Institute kostendeckende Nutzungsentgelte für die Inanspruchnahme der Ressourcen der Klinika bei der Ausübung von Nebentätigkeiten zu erheben und c) durch organisatorische und personalwirtschaftliche Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die durch Dienstleistungen der rechtsmedizinischen Institute entstehenden Defizite, soweit wie möglich, vermindert werden;Eingegangen: 07. 08. 2013 / Ausgegeben: 14. 08. 2013Drucksachen und Plenarprotokolle sind...