Verstöße gegen Branchen-Mindestlöhne

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/2354 15.08.2013Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen BeantwortungAbgeordnete Franziska Latta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verstöße gegen Branchen-Mindestlöhne Kleine Anfrage - KA 6/7999 Vorbemerkung des Fragestellenden: In der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 17/13206) auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 17/13009) geht hervor, dass 2012 in einigen Branchen zahlreiche Verstöße gegen den branchenspezifischen Mindestlohn aufgedeckt wurden. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Frage 1: Wie viele Kontrollen von Branchenmindestlöhnen wurden von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2007 bis 2012 durchgeführt? Bitte differenziert nach Branchen angeben. Frage 2: Wie viele Verstöße wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen wurden von der FKS dabei in Sachsen-Anhalt aufgedeckt? Bitte differenziert nach Branchen angeben. Frage 3: Wie hoch waren die verhängten Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen branchenspezifische Mindestlöhne in den Jahren 2007 bis 2012, und wie hoch ist die Summe der tatsächlich gezahlten Bußgelder in Sachsen-Anhalt? Bitte differenziert nach Branchen angeben.(Ausgegeben am 15.08.2013)2 Antwort zu Fragen 1-3: Der Landesregierung liegen zu den Fragen 1 bis 3 keine Erkenntnisse vor. Frage 4: Wie viele Haftstrafen wurden in Sachsen-Anhalt aufgrund der Ermittlungen der FKS...