Situation der Polizeibeiräte in Nordrhein-Westfalen

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3755 12.08.2013 Datum des Originals: 09.08.2013/Ausgegeben: 15.08.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1416 vom 9. Juli 2013 des Abgeordneten Theo Kruse CDU Drucksache 16/3529 Situation der Polizeibeiräte in Nordrhein-Westfalen Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1416 mit Schreiben vom 9. August 2013 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Gemäß § 15 Absatz 1 Polizeiorganisationsgesetz (POG NRW) bestehen bei den Kreispolizeibehörden und der Wasserschutzpolizei Polizeibeiräte. Gemäß § 15 Abs. 2 POG NRW hat der Polizeibeirat jeder Kreispolizeibehörde 11 Mitglieder. Die Einzelheiten zu Aufgaben der Polizeibeiräte, der Wahl/Neuwahl ihrer Mitglieder, den Sitzungen der Beiräte, etc. sind in den §§ 16 ff. POG NRW ausführlich geregelt. Vorbemerkung der Landesregierung Gesetzliche Grundlage für die Polizeibeiräte bei den Kreispolizeibehörden und der Wasserschutzpolizei sind die §§ 15 ff. des Gesetzes über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen - Polizeiorganisationsgesetz...