Spionageaktivitäten und Überwachungsprogramme ausländischer Staaten in Hessen

Dringlicher Berichtsantrag der Abg. Daniel Mack und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Fraktion betreffend Spionageaktivitäten und Überwachungsprogramme ausländischer Staaten in Hessen Die Landesregierung wird ersucht, im Rechts- und Integrationsausschuss über folgenden Gegenstand zu berichten: 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Schäden bei hessischen Unternehmen oder Forschungseinrichtungen durch Spionageaktivitäten (insbesondere durch den Einsatz von Überwachungsprogrammen wie PRISM, TEMPORA oder vergleichbaren Programmen)? 2. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, welchen Staaten die unter 1 erfragten Spionagetätigkeiten zuzurechnen sind? 3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Zugriffe auf personenbezogene Daten in staatsanwaltschaftlichen, polizeilichen, verwaltungsinternen Datennetzen und/oder Datenbanken des Landes durch Spionageaktivitäten (insbesondere durch den Einsatz von Überwachungsprogrammen, wie PRISM, TEMPORA oder vergleichbaren Programmen)? 4. In wie vielen Fällen wurden deshalb Ermittlungsverfahren aufgrund welcher Straftatbestände durch jeweils welche hessischen Staatsanwaltschaften eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen? 5. a) Wo (Bundesland, Staat) stehen Server, auf denen Daten jeweils welcher Geschäftsbereiche der Landesregierung gespeichert und/ oder anderweitig genutzt werden? b) Welcher Art und welchen Umfangs sind diese Daten und/oder Datenbanken? 6. Durch welche Maßnahmen stellt die...