Naturschutz und Nutzungseinschränkungen im Gebiet Scharpenacken, Wuppertal ­ Was ist ein Verbot?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3813 19.08.2013 Datum des Originals: 16.08.2013/Ausgegeben: 19.08.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 1558 des Abgeordneten Marcel Hafke FDP Naturschutz und Nutzungseinschränkungen im Gebiet Scharpenacken, Wuppertal – Was ist ein Verbot? Im Gebiet Scharpenacken in Wuppertal besteht, so die bislang geltende Auffassung, seit kurzem ein Verbot für Fahrräder, Kite-Boards und Bobby-Cars. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) hat mit Verweis auf den Naturschutz diese bislang mögliche Freizeitnutzung des Geländes eingeschränkt. Auf einem Schild heißt es: „Das Fahren abseits der Wege unterbleibt.“ Von Seiten bisheriger Nutzer – Kite-Boarder gehen hier seit vielen Jahren ihrem Hobby nach – wurde Unverständnis über die Nutzungseinschränkungen geäußert. Nun haben jedoch Vertreter des BLB gegenüber der Presse erläutert, es sei „kein echtes Verbotsschild“ aufgestellt worden. Die Nutzung für Kite-Boarder und andere Freizeitgestaltungen sei weiterhin erlaubt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Sind die (vermeintlichen) Nutzungseinschränkungen rechtlich zwingend bzw. besteht ein...