Entwicklung der Ausschüttungspolitik bei der Provinzial ­ Wie verträgt sich die Wahrnehmung der Rechtsaufsicht des Landes für die AöR mit der seinerzeit jeweils geltenden eindeutigen Gesetzeslage i...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3821 19.08.2013 Datum des Originals: 15.08.2013/Ausgegeben: 19.08.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 1565 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Entwicklung der Ausschüttungspolitik bei der Provinzial – Wie verträgt sich die Wahrnehmung der Rechtsaufsicht des Landes für die AöR mit der seinerzeit jeweils geltenden eindeutigen Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen? Am 24. Juni 2013 haben drei Aufsichtsratsmitglieder der Provinzial NordWest Holding AG beim Landgericht Münster Klage eingereicht, um die Unwirksamkeit des Beschlusses der letzten Provinzial-Hauptversammlung vom 28. Mai 2013 über die Gewinnverwendung für das Geschäftsjahr 2012 gerichtlich feststellen zu lassen. Der Hauptversammlungsbeschluss sieht vor, dass mehr als 70 Millionen Euro an die Eigentümer ausgeschüttet werden sollen. Das entspricht über 85 Prozent des gesamten Jahresüberschusses und einer Verzinsung des Nenngrundkapitals von fast 44 Prozent. Die Kläger halten diese Ausschüttungspolitik für ein zwar mittlerweile in privater Rechtsform befindliches, aber bezüglich seines Auftrags weiter öffentlichen Zwecken verpflichtetes Unternehmen für...