Vorschlag der EU-Kommission zum Klimaschutz im Kraftstoffbereich unterstützen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14573 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Dirk Becker, Gerd Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/9404 – Vorschlag der EU-Kommission zum Klimaschutz im Kraftstoffbereich unterstützen A. Problem Am 23. April 2009 wurde die EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie (2009/30/EG) verabschiedet, in der EU-weite Standards für Kraftstoffe festgelegt wurden. Bei dieser Novelle wurde in Artikel 7a festgelegt, dass Kraftstofflieferanten die Emissionen ihrer Kraftstoffe um 6 Prozent bis 2020 gegenüber 2010 senken müssen. Im Oktober 2011 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag vorgelegt, wie die Treibhausgasemissionen fossiler Treibstoffe im Detail berechnet werden sollen. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, – den Vorschlag der EU-Kommission für eine Konkretisierung von Artikel 7a der EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie zu unterstützen und – sich bei anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass diese ebenfalls den Vorschlag der EU-Kommission unterstützen. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Wurden im Ausschuss nicht erörtert. Drucksache 17/14573 – 2 – Deutscher...