Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes

Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/435 Antrag Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Hannover, den 15.08.2013 Der Landtag wolle gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes die nachstehende Geschäftsordnungsänderung bestätigen: Änderung der Geschäftsordnung für den Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, soweit er Aufgaben nach § 2 des Nds. AG G 10 wahrnimmt, gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 NVerfSchG § 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Soweit sich aus Artikel 23 der Niedersächsischen Verfassung nicht anderes ergibt, dürfen an den Sitzungen des Ausschusses nur seine Mitglieder, im Verhinderungsfall eines der benannten stellvertretenden Mitglieder der jeweiligen Fraktion sowie Angehörige der Landtagsverwaltung zur Wahrnehmung ihrer dienstlichen Obliegenheiten teilnehmen.“ Begründung Durch Beschluss des Landtages vom 18. Juni 2013 (Nds. GVBl. S. 178) wurde § 17 a Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages, der die Besetzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes regelt, dahingehend geändert, dass sich Ausschussmitglieder nicht mehr ausschließlich durch das von der Fraktion benannte stellvertretende Mitglied (persönliche Vertretung) vertreten lassen können, sondern im Verhinderungsfall eine Vertretung aus dem Kreis der von der jeweiligen Fraktion benannten stellvertretenden Mitglieder möglich ist. Die nun vom Ausschuss heute beschlossene und dem Landtag nach § 26 Abs. 2 Satz 3...