Nachfrage zu DS 5/11438 Beachtung der Anforderungen zur Barrierefreiheit des City-Tunnels Leipzig sowie der ergänzenden Baumaßnahmen"

Sächsischer Landtag5. WahlperiodeDRUCKS ACHE. 5/ 1 2 5Kleine AnfragedesAbgeordneten Dr. Volker Külow und Dr. Dietmar PellmannFraktion DIE LINKEThema:Nachfrage zu DS 5/11438 Beachtung der Anforderungen zur Barrierefreiheit des City-Tunnels Leipzig sowie der ergänzenden Baumaßnahmen"Kürzlich wurde bei der Übergabe des neuen Fußgängertunnels am Leipziger Hauptbahnhof, der zugleich auch die Verbindung zur Nutzung des City-Tunnels darstellt, festgestellt, dass dieser Tunnel nicht barrierefrei ist und daher von Rollstuhlfahrern nicht genutzt werden kann. Noch Anfrang April hatte Verkehrsminister Sven Morlok auf unsere Frage nach der vollständigen Barrierefreiheit des City-Tunnels, seiner Stationen und deren Zugangsmöglichkeiten wie folgt geantwortet: Die Staatsregierung geht davon aus, dass die fünf Stationen des City-Tunnels und deren Zugangsmöglichkeiten zur Inbetriebnahme vollständig den Anforderungen der Barrierefreiheit entsprechen."Fragen an die Staatsregierung:1. Wie erklärt sich die Staatsregierung, dass der neu gebaute Fußgängertunnel am Leipziger Hauptbahnhof definitiv r icht barrierefrei ist?2. Wer trägt für diesen Misstand die Verantwortung?3. Wann hat die Staatsregierung vor dem Hintergrund ihrer o. g. Aussage von Anfang April d. J. erfahren, dass dieser Fußgängertunnel in keiner Weise den Anforderungen der Barrierefreiheit entsprechen würde?4. Was hat die Staatsregierung seither unternommen, um für eine Nachrüstung zur Herstellung der vollständigen...