Hilfestellung für Musterklagen

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3798 16.08.2013 Datum des Originals: 16.08.2013/Ausgegeben: 21.08.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1439 vom 12. Juli 2013 des Abgeordneten Dr. Marcus Optendrenk CDU Drucksache 16/3587 Hilfestellung für Musterklagen Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 1439 mit Schreiben vom 16. August 2013 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In der 36. Plenarsitzung am 10. Juli 2013 hat Herr Minister Walter-Borjans in der Debatte unter TOP 3 (Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen) u.a. ausgeführt: „Es ist aber auch ein mindestens ebenso gutes Recht der Betroffenen, zu klagen. Das respektieren wir nicht nur, sondern wir haben auch schon Gespräche angeboten, um dort, wo dies hilfreich ist, gemeinsam zu überlegen, wie man etwa eine Musterklage unterstützen kann.“ Vorbemerkung der Landesregierung Die Vertreterinnen und Vertreter der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände haben – wie in vergleichbaren Fällen in...