Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 18/835

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/930 18. Wahlperiode 2013-08-16 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 18/835 Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 31. Mai 2013 überwiesenen Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig- Holsteinischen Landtages in mehreren Sitzungen befasst, zuletzt in seiner Sitzung am 14. August 2013. Mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW gegen die Stimme der PIRATEN empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Gesetzentwurf abzulehnen. Barbara Ostmeier Vorsitzende