Vertrauen in den Verfassungsschutz wieder herstellen

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/445 Antrag Fraktion der FDP Hannover, den 20.08.2013 Vertrauen in den Verfassungsschutz wieder herstellen Der Landtag wolle beschließen: Entschließung Der Landtag stellt fest: Im Gefüge der Sicherheitsbehörden in Deutschland ist der Verfassungsschutz unverzichtbar. Er erfüllt als Frühwarnsystem für die Öffentlichkeit, die Politik und die anderen Sicherheitsbehörden eine einzigartige Aufgabe für den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Jedem Versuch, den Niedersächsischen Verfassungsschutz abzuschaffen, erteilen wir eine klare Absage. Versuche, ihn durch falsche Behauptungen, etwa dass er sich verselbstständigt habe, oder persönliche Beleidigungen zu diskreditieren, weisen wir zurück. Allerdings offenbaren die bisherigen Erkenntnisse um den NSU ein erhebliches Teilversagen der Sicherheitsbehörden bundesweit in ihren jetzigen Strukturen. Einem Vertrauensverlust in die rechtsstaatliche Arbeit der Sicherheitsbehörden und die Aufarbeitungsbereitschaft von Teilen der Behörden muss durch konsequente Aufklärung und Aufarbeitung begegnet werden. Das verlorene Vertrauen in die Fähigkeit und das rechtsstaatliche Handeln der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern muss zurückgewonnen werden. Dabei gehören Rechtsgrundlagen, Struktur und Arbeitsweisen der Bundes- und Landesbehörden auf den Prüfstand. Doppeltätigkeiten und Informationsund Effektivitätsverluste durch fehlende Kooperationsbereitschaft müssen der...