Gesetz zur Stärkung und Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle strafverfahrensrechtlicher Maßnahmen

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/456 Gesetzentwurf Fraktion der CDU Hannover, den 20.08.2013 Fraktion der SPD Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion der FDP Der Landtag wolle das folgende Gesetz beschließen: Gesetz zur Stärkung und Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle strafverfahrensrechtlicher Maßnahmen Artikel 1 Änderung des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz § 13 des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 5. April 1963 (Nds. GVBl. S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 553), wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift erhält folgende Fassung: „§ 13 Parlamentarische Kontrolle strafverfahrensrechtlicher Maßnahmen“ 2. Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: „ 1 Der Landtag bildet einen Ausschuss zur Kontrolle der auf Anordnung eines niedersächsischen Gerichts durchgeführten Maßnahmen 1. der Telekommunikationsüberwachung nach § 100 a Strafprozessordnung, bei denen ohne Wissen der Betroffenen Veränderungen an einem informationstechnischen System ausschließlich zum Zwecke der Überwachung und Aufzeichnung verschlüsselt übertragender laufender Kommunikation vorgenommen wurden, 2. der Wohnraumüberwachung nach § 100 c Strafprozessordnung.“ 3. In Absatz 2 werden die Worte „Justizministerium gemäß § 100 e Abs. 1 der Strafprozessordnung“ durch die Worte „Bundesamt für Justiz gemäß § 100 e Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 in Verbindung mit § 100 b Abs. 5 Satz 1 der...