Rechtsextremismus auf allen Ebenen bekämpfen - NPD-Verbotsverfahren konsequent vorantreiben

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/457 Antrag Fraktion der SPD Hannover, den 20.08.2013 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rechtsextremismus auf allen Ebenen bekämpfen - NPD-Verbotsverfahren konsequent vorantreiben Der Landtag wolle beschließen: Entschließung 1. Der Landtag ist der Auffassung, dass die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) eine menschenverachtende und nazistische Partei ist. Für den Landtag steht es außer Frage, dass diese Partei offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wirkt. Die NPD ist heute parlamentarischer Arm derer, die die Demokratie überwinden und Menschenwürde und Grundrechte durch ein rassistisches System ersetzen wollen. Diese Bestrebungen müssen bekämpft und die NPD muss verboten werden. 2. Der Landtag unterstützt und begrüßt das Verbotsverfahren des Bundesrates und die Beteiligung des Landes Niedersachsen daran. 3. Der Landtag ist sich bewusst, dass ein Verbot der NPD nur ein Baustein ist, um menschenverachtendes Gedankengut in unserer Gesellschaft zu bekämpfen. Deswegen ist es von großer Bedeutung, dass die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Menschenrechte in einem niedersächsischen Landesprogramm aufeinander abgestimmt, ergänzt und verstetigt werden. Besonderer Wert ist auf die Schaffung von Nachfolgestrukturen für die in Niedersachsen fehlende Landeszentrale für Politische Bildung und auf die Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements für...