Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA - Interessen Niedersachsens wahren, europäische Standards sichern

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/458 Antrag Fraktion der SPD Hannover, den 20.08.2013 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA - Interessen Niedersachsens wahren, europäische Standards sichern Der Landtag wolle beschließen: Entschließung Der Landtag stellt fest: In einer gemeinsamen Erklärung haben der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, und der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, am 13. Februar 2013 die Aufnahme von Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika angekündigt. Die Wirtschaftsbeziehungen sollen auf eine neue Grundlage gestellt und Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen aufgenommen werden. Ziel des angestrebten Freihandelsabkommens ist es, bisher nicht genutzte Potenziale des transatlantischen Marktes auszuschöpfen und einen besseren gegenseitigen Marktzugang zu ermöglichen. Langfristig werden mit dem Abschluss des Freihandelsabkommens die Sicherung und Schaffung von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen auf beiden Seiten des Atlantiks und die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen unter Berücksichtigung der Verbraucherinteressen in Europa und den Vereinigten Staaten angestrebt. Die Verhandlungen erstrecken sich auf verschiedene handelspolitische Bereiche. Im Mittelpunkt steht dabei die...