Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt Niedersächsische Landesforsten

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/462 Gesetzentwurf Fraktion der SPD Hannover, den 20.08.2013 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Der Landtag wolle das folgende Gesetz beschließen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt Niedersächsische Landesforsten Artikel 1 Änderung des Gesetzes über die Anstalt Niedersächsischer Landesforsten § 6 des Gesetzes über die Anstalt Niedersächsische Landesforsten vom 16. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 616), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72), wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: „ 1 In den Verwaltungsrat sind zu berufen: 1. drei Vertreterinnen oder Vertreter des Fachministeriums, 2. eine Vertreterin oder ein Vertreter des für Umwelt zuständigen Ministeriums, 3. eine Vertreterin oder ein Vertreter des für Finanzen zuständigen Ministeriums, 4. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Wirtschaft, 5. eine Vertreterin oder ein Vertreter einer (vom Bund oder vom Land) anerkannten Naturschutzvereinigung und 6. drei Vertreterinnen oder Vertreter der Beschäftigten der Anstalt.“ 2. Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) Es wird der folgende neue Satz 2 eingefügt: „²Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.“ b) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3. Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. 1 Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/462 Begründung A. Allgemeines I....