Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgun...

Drucksache 16/2593 27. 06. 2013 U n t e r r i c h t u n g durch den Präsidenten des Landtags Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI und 2005/681/JI des Rates Unterrichtung nach Art. 89 b LV i. V. m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung (Abschnitt III Nr. 5 c) Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. August 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Die Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa hat den Präsidenten des Landtags mit den Schreiben vom 4. und 7. Juni 2013 über die Subsidiaritätsrüge des Bundesrats betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI und 2005/681/JI des Rates (vgl. Vorlagen 16/2654 und 16/2726) unterrichtet. Die Vorlagen wurden an den Ausschuss für Europafragen und Eine Welt überwiesen. Der Ausschuss für Europafragen und Eine Welt hat in seiner 18. Sitzung am 27. Juni 2013 von den Unterrichtungen Kenntnis genommen. Joachim Mertes Präsident des Landtags Unterrichtung gemäß § 65 Abs. 1 Satz 3 GOLT.