Umsetzung der Teilfortschreibung LEP IV ­ Kapitel Erneuerbare Energien ­ durch die Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald

Drucksache 16/2577 12. 07. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. August 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Andreas Hartenfels und Anna Neuhof (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Umsetzung der Teilfortschreibung LEP IV – Kapitel Erneuerbare Energien – durch die Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald Die Kleine Anfrage 1684 vom 19. Juni 2013 hat folgenden Wortlaut: Durch die Inkraftsetzung der Teilfortschreibung des LEP IV – Kapitel Erneuerbare Energien – sind die Regionalen Planungsgemeinschaften in Rheinland-Pfalz aufgefordert, innerhalb von 18 Monaten ihre regionalen Raumordnungspläne anzupassen. Insbesondere die Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald hat bisher auf eine Ausweisung von Vorrangflächen für die Windkraftnutzung und dadurch auf eine überregionale Steuerung verzichtet. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Mit welcher Begründung hat die Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald in der Vergangenheit auf eine Ausweisung von Windvorrangflächen verzichtet und teilt die Landesregierung diese Begründung? 2. Welche Folgen hatte dieser Verzicht für die Ausweisung von Windvorrangflächen in dieser Planungsgemeinschaft auch insbesondere in Abgrenzung zu dem Vorgehen und den Ergebnissen bzgl. einer Nutzung von Windkraftanlagen in anderen Planungsgemeinschaften? 3. Ist der Landesregierung bekannt, in...