Zum Antrag der Fraktion der CDU, Konsequenzen rot-grüner Steuerpläne für Familien und Arbeitsplätze (Drucksache 18/1045(neu)

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1070 18. Wahlperiode 2013-08-20 Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW Faire Verteilung von Lasten für unser Gemeinwohl zum Antrag der Fraktion der CDU, Konsequenzen rot-grüner Steuerpläne für Familien und Arbeitsplätze (Drucksache 18/1045(neu) Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag stellt fest: Finanzpolitik in Deutschland steht vor der doppelten Aufgabe, die Schulden unseres Landes abzubauen und gleichzeitig vor allem in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz zu investieren. Dies lässt sich nicht mit Steuersenkungen vereinbaren. 2. Der Landtag stellt fest, dass die Verschuldung der öffentlichen Hand trotz guter Konjunktur in den letzten Jahren weiter angestiegen ist. Der öffentliche Sektor lebt von seiner Substanz. Der Sanierungsstau auf allen Ebenen wächst stetig. Gleichzeitig waren private Vermögen noch nie so groß wie heute und sind immer ungleicher verteilt. 3. Der Landtag stellt fest, dass eine Neuverteilung der Gemeinwohlkosten notwendig ist, ebenso wie eine gerechte Neuverteilung der Chancen in unserer Gesellschaft: Leistung und Anstrengung müssen wieder eher zu Wohlstand führen als Herkunft, Beziehungen und großes Vermögen. 4. Der Landtag stellt fest, dass hierfür eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer, eine Erhöhung des Aufkommens aus der Erbschaftssteuer und die Wiederbelebung einer Vermögensbesteuerung notwendig sind. ...