Notwendigkeit der Begrenzung der Zinssätze für Dispositions- undÜberschreitungskredite

Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 10. September 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2124 6. Wahlperiode 16.09.2013 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE Notwendigkeit der Begrenzung der Zinssätze für Dispositions- und Überschreitungskredite und ANTWORT der Landesregierung Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage „Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite“ (Drs. 6/1122) vom 19. Oktober 2012 u. a. ausgeführt, dass sie zwar eine wirksame Begrenzung der Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite auf Basis eines Referenzzinses für geboten halte, jedoch zunächst eine Selbstverpflichtung der Kreditinstitute bevorzuge. Nur für den Fall, dass der Bankensektor keine geeigneten Maßnahmen im Sinne einer Selbstbeschränkung ergreife, bestehe aus Sicht der Landesregierung entsprechender Regelungsbedarf. Im Januar 2013 lehnte der Landtag mit Stimmen der Regierungskoalition den Antrag der Linksfraktion „Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite gesetzlich begrenzen“ (Drs. 6/1493) ab. Nach einer aktuellen Studie von Stiftung Warentest verlangen die Kreditinstitute anhaltend hohe Zinssätze i. H. v. durchschnittlich 11,31 Prozent. Der Hauptrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank (EZB), den die Banken zahlen, wenn sie sich bei der EZB Geld leihen, liegt mit 0,5 % auf historischem...