Haushaltssanierungspläne nach der Neuberechnung im Stärkungspakt?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3812 19.08.2013 Datum des Originals: 15.08.2013/Ausgegeben: 22.08.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1449 vom 18. Juli 2013 des Abgeordneten André Kuper CDU Drucksache 16/3607 Haushaltssanierungspläne nach der Neuberechnung im Stärkungspakt? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1449 mit Schreiben vom 15. August 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet am 16. Juli 2013 in ihrer online-Ausgabe über die Pläne der Stadt Oberhausen ihren Haushaltsausgleich im Rahmen des Stärkungspaktes trotz massiv gekürzter Zuweisungen zu erreichen. Aufgrund der Gesetzesänderung des Stärkungspaktgesetzes erhält die Stadt Oberhausen zukünftig 12.759.928,88 Euro weniger an Zuweisungen aus dem Stärkungspakt (-19,49%). Vor dem Hintergrund, dass weitere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch Steuerund Gebührenerhöhungen vermieden werden sollen, plant die Stadt für das Jahr mit dem Verkauf von RWE-Anteilen im Jahr 2021. Zudem wird...