Wurden Informationen, die im Zuge der Anwendung des britischen ,,Terrorism Act 2000" gesammelt wurden, von nordrhein-westfälischen Justiz- und Polizeibehörden sowie dem Verfassungsschutz bezogen od...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3839 21.08.2013 Datum des Originals: 21.08.2013/Ausgegeben: 21.08.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 1568 des Abgeordneten Nicolaus Kern PIRATEN Wurden Informationen, die im Zuge der Anwendung des britischen „Terrorism Act 2000“ gesammelt wurden, von nordrhein-westfälischen Justiz- und Polizeibehörden sowie dem Verfassungsschutz bezogen oder verwendet? Nationale und internationale Medien berichteten am Montag, den 19. August 2013, dass der brasilianische Staatsbürger David Miranda, Ehemann des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald, auf der Durchreise in seine Heimat am Londoner Flughafen Heathrow in Polizeigewahrsam genommen und knapp neun Stunden verhört wurde. Miranda war aus Berlin gekommen und hatte dort eine Filmemacherin besucht, die zusammen mit Greenwald und dem britischen Guardian Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden ausgewertet hatte. Greenwald berichtet seit Juni 2013 über die massiven Überwachungsaktivitäten der US-amerikanischen NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ. Die Festsetzung Mirandas erfolgte den Angaben zufolge auf Grundlage von Anhang 7 (schedule 7) des britischen...