Anlasslose Speicherung und Überwachung elektronischer Daten unterbinden (PRISM, Tempora, Vorratsdatenspeicherung)

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1075 18. Wahlperiode 21.08.13 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Anlasslose Speicherung und Überwachung elektronischer Daten unterbinden (PRISM, Tempora, Vorratsdatenspeicherung) Drucksache 18/ 936 (neu) Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag begrüßt ausdrücklich die von der Bundesregierung am 14. August 2013 im Fortschrittsbericht dargestellten „Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre“. Der Landtag stellt fest, dass eine wesentliche Schutzmaßnahme gegen die Überwachungsprogramme ausländischer Nachrichtendienste darin besteht, sicherzustellen, dass keine anlasslose Datenspeicherung durch öffentliche Einrichtungen in Deutschland erfolgt. Der Landtag teilt die Einschätzung der Bundesjustizministerin, dass eine vollumfängliche Vereinbarkeit der Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung mit europäischem Recht nicht gegeben ist. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Bundesjustizministerin darin zu unterstützen, eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu verweigern sowie 1. über eine Bundesratsinitiative und 2. über die Innenministerkonferenz und die Justizministerkonferenz umgehend auf einen Beschluss hinzuwirken, der eine Wiedereinführung der anlasslosen Speicherung elektronischer Daten („Vorratsdatenspeicherung“) ablehnt. Wolfgang Kubicki und Fraktion