Entwurf eines Gesetzes zur Freistellung für Weiterbildungen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Bildungsfreistellungsgesetz - BfG M-V)

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2122 6. Wahlperiode 21.08.2013 GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Freistellung für Weiterbildungen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Bildungsfreistellungsgesetz - BfG M-V) A Problem und Ziel Die Regelungen zur Bildungsfreistellung in Mecklenburg-Vorpommern basieren derzeit auf dem Bildungsfreistellungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Bildungsfreistellungsgesetz - BfG M-V) vom 7. Mai 2001, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Dezember 2005 (GVOBl. M-V S. 612), und der Verordnung zur Durchführung des Bildungsfreistellungsgesetzes (BfGDVO M-V) vom 18. Mai 2001, zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. September 2002 (GVOBl. M-V S. 713). Auf Grundlage dieser Rechtsvorschriften haben Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern einen Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an anerkannten Weiterbildungsveranstaltungen. Nach § 13 des bisherigen Bildungsfreistellungsgesetzes erstattet das Land Arbeitgebern im Falle der Freistellung auf Antrag das für den Zeitraum der Bildungsfreistellung fortzuzahlende Arbeitsentgelt nach Maßgabe des Landeshaushalts Mecklenburg-Vorpommern. Wenn die bereitgestellten Haushaltsmittel verausgabt sind oder nicht mehr in beantragtem Maße zur Verfügung stehen, erlischt nach § 2 Absatz 6 des bisherigen Bildungsfreistellungsgesetzes jedoch der Anspruch der Beschäftigten auf Freistellung. In den vergangenen Jahren war der mit zuletzt 188.400 Euro in...