Auf dem Weg zu einem inklusiven Niedersachsen - Landtag geht mit gutem Beispiel voran

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/465 Antrag Fraktion der SPD Hannover, den 20.08.2013 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Auf dem Weg zu einem inklusiven Niedersachsen - Landtag geht mit gutem Beispiel voran Der Landtag wolle beschließen: Entschließung I. Der Landtag stellt fest: Die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben gehört zum demokratischen Grundverständnis. Eine lebendige Demokratie bedarf engagierter Bürgerinnen und Bürger, die sich an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen und Politik mitgestalten wollen. Eine Voraussetzung für dieses urdemokratische Versprechen ist es, allen Menschen von Anfang an eine echte Teilhabe zu ermöglichen. Für die echte Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen bestehen in unserer Gesellschaft allerdings noch viele Hürden und Hindernisse. Diese gilt es Schritt für Schritt abzubauen. Seit dem Jahr 2009 ist die UN- Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, in der festgelegt ist, dass ihre Einbeziehung in allen Lebensbereichen weltweit und konkret umgesetzt werden muss, in Deutschland rechtsverbindlich. Der Landtag begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Landesregierung eine „Fachkommission Inklusion“ auf den Weg gebracht hat, die unter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention erarbeitet und erste Schritte für Inklusion, Barrierefreiheit und direkte Teilhabe festlegt. Darüber hinaus...