Nachhaltige Fischerei entwickeln Drucksache 18/1027

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1084 18. Wahlperiode 2013-08-22 Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW Nachhaltige Fischerei entwickeln Drucksache 18/1027 Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag stellt fest, dass der Erhalt der handwerklichen Fischerei im Einklang mit dem erforderlichen Schutz der Schweinswale und der Meeresvögel gemeinsames Ziel ist.Der von der Landesregierung begonnene Dialog zwischen der schleswigholsteinischen Fischerei und dem Naturschutz geht in die nächste Phase. Er ist wichtig und soll weiter fortgeführt werden. Der Entwurf der Landesregierung zur Änderung der Küstenfischereiverordnung (Kü- FO) liegt vor. Die Frist für Stellungnahmen endete am 16. August. Angesichts des laufenden Anhörungsverfahrens und der dort getroffenen Positionierung der Verbände ist eine politische Vorfestlegung nicht angemessen und nicht zielführend. Diese würde das Anhörungsverfahren entbehrlich machen. Der Landtag bittet die Landesregierung, die Auswertung der Stellungnahmen mit der Fischerei und dem Naturschutz zu erörtern und weiterhin an einem konstruktiven Weg zu arbeiten um beide Interesslagen ausreichend zu berücksichtigen und die Existenzgrundlage der Fischer nicht zu gefährden. Lars Winter Bernd Voß Flemming Meyer und Fraktion und Fraktion und die Abgeordneten des SSW