Betreffend Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft Am Schlangenzahl beim Zollstock in Gießen

Antrag der Landesregierung betreffend Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft Am Schlangenzahl beim Zollstock in Gießen hier: Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 LHO Dem Landtag wird der Antrag unterbreitet, dem Verkauf der landeseigenen Liegenschaft Am Schlangenzahl beim Zollstock in Gießen, Flur 9, Flurstück 352, mit einer Gesamtgröße von 9.221 m² zu einem Kaufpreis von 922.100 € zuzustimmen. Begründung: Bei der 9.221 m² großen landeseigenen Liegenschaft Am Schlangenzahl beim Zollstock handelt es sich um ein unbebautes, ehemaliges Sportplatzgelände in Gießen. Diese Teilfläche wurde 2006 aus dem Grundstück des Behördenzentrums Schubertstraße im Rahmen der LEO II Verkäufe ausparzelliert (Anlage). 2007 wurde seitens der Stadt Gießen damit begonnen, einen neuen Bebauungsplan "Am Schlangenzahl II" für diese Grundstücksfläche aufzustellen. Mit Beginn der Vermarktung der Liegenschaft prüfte zunächst der Landkreis Gießen, ob ein Erwerb zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben infrage kommt, wobei dieses Interesse aber nicht konkretisiert wurde. Dafür bekundete der Caritasverband der Diözese Mainz e.V. sein Interesse, das Grundstück zur Erfüllung öffentlicher Zwecke erwerben zu wollen, um es im Wege eines Erbbaurechts an den Caritasverband Gießen e.V. zu übergeben. Dieser möchte auf dem Grundstück ein Altenhilfezentrum errichten. Im Hinblick auf den öffentlichen Zweck im Altenpflegebereich wurde dem Verein in Abweichung vom üblichen Verfahren der...