Gewässerunterhaltung in Mecklenburg-Vorpommern

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2128 6. Wahlperiode 21.08.2013 ANTRAG der Fraktionen der CDU und SPD Gewässerunterhaltung in Mecklenburg-Vorpommern Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. die Entwicklung des Umfangs der Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung ab dem Jahr 2003 bis 2012 bis zum 11. Dezember 2013 anhand des Anlagen- und Gewässerbestandes vorzulegen, 2. die Vorgaben zur Gewässerunterhaltung so zu gestalten, dass den Ansprüchen von Flächeneigentümern und -nutzern als auch den Forderungen der Wasserrahmenrichtlinie und des Artenschutzes entsprochen werden kann sowie bis zum 11. Dezember 2013 darzustellen, wer für die Finanzierung von Gewässerentwicklungsmaßnahmen und Artenschutzmaßnahmen verantwortlich ist, 3. bei der Ausgestaltung der Vorgaben für die Gewässerunterhaltung nicht über Bundesvorgaben oder anerkannte technische Standards hinauszugehen, 4. die Gewässer 1. Ordnung so zu unterhalten, dass der ordnungsgemäße Wasserabfluss gemäß § 39 WHG entsprechend des Schutzbedarfes der angrenzenden Flächen aus den Gewässern zweiter Ordnung in ausreichender Weise gewährleistet ist. Vincent Kokert und Fraktion Dr. Norbert Nieszery und Fraktion Drucksache 6/2128 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Begründung: Die Unterhaltung der Gewässer in Mecklenburg-Vorpommern spielt eine herausragende Rolle, um den Hochwasserschutz und die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen zu gewährleisten. Vor diesem...