Keine Bauschutt- und Schadstoffdeponie Ramelow

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2130 6. Wahlperiode 21.08.2013 ANTRAG der Fraktion DIE LINKE Keine Bauschutt- und Schadstoffdeponie Ramelow Der Landtag möge beschließen: Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern spricht sich gegen die Errichtung einer Bauschuttund Schadstoffdeponie in Ramelow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) aus und beauftragt die Landesregierung, alles ihr rechtlich mögliche gegen die Errichtung einer solchen Deponie zu unternehmen und den Landtag über den Stand und den weiteren Verlauf des Verfahrens zu informieren. Helmut Holter und Fraktion Begründung: Im Abfallwirtschaftsplan Mecklenburg-Vorpommern vom 15. April 2008 wird festgestellt, dass die Entsorgungskapazitäten in Mecklenburg-Vorpommern für den Zeitraum bis 2018 ausreichend sind. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat mit der Deponie Rosenow eine Entsorgungseinrichtung, deren Kapazitäten für die beantragte Abfallmenge der geplanten Deponie Ramelow sicher ausreichen. Der Landkreis und die betroffene Gemeinde lehnen daher die Errichtung einer neuen Deponie der Deponieklasse I ab. Außerdem grenzt die geplante Deponiefläche unmittelbar an ein europäisches Vogelschutzgebiet und ein FFH-Gebiet.